Das ist Demokratie!
Aus dem Heise Forum zu dem:
Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben
Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft. Die an einer Stellungnahme interessierten Provider müssen zur Einsicht des Dokuments “namentlich Personen” benennen, die sich zu Stillschweigen verpflichten. Die Weitergabe des Papiers oder der Kommentare unterliege einschlägigen Strafbestimmungen.
denn besser hätte ich es nicht ausdrücken können:
28. August 2009 14:00Das ist Demokratie!
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)Ein unkontrolliertes, geheimes Gremium erstellt unter umgehung aller
Gewaltenteilung und aushebelung der Unschuldsvermutung, nur
stichprobenartig kontrollierte geheime Listen von geheimen Seiten,
die mittels eines geheimen Verfahrens umgesetzt werden.
Kontrolle ist illegal, Bekanntmachen ist illegal, umgehen zur
Kontrolle ist illegal.
Danach fragen macht verdächtig, versehentlicht darauf landen macht
verdächtig, dagegen sein macht verdächtig.Also selbst bei wohlwollendster Betrachtung dieses Werkes mag es mir
nicht gelingen, da noch irgendeine Form von demokratischer
Rechtsstaatlichkeit zu erkennen, jeder Parlamentarier, der dafür
gestimmt hat, gehört eigentlich umgehend aus dem Staatsdienst
entfernt.
R.I.P. Demokratie in Deutschland
